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Minderheitenschutz auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments

Die gestrige öffentliche Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack im Europäischen Parlament war eine weitere wichtige Hürde für mehr Minderheitenschutz in der Europäischen Union. Die Promotor*innen der Europäischen Bürgerinitiative präsentierten die Maßnahmen des Minority Safepacks, die hier nachzulesen sind: https://www.fuen.org/assets/upload/editor/docs/doc_iR4huwGd_MSPI_Booklet_A4_v3.pdf.

An der Anhörung nahmen hochrangige Vertreter*innen der Kommission, des Europarates, der EU-Agentur für Grundrechte und des Ausschusses der Regionen teil. Abgeordnete aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und dem Ausschuss für Kultur und Bildung in Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss sowie aus anderen teilnehmenden Ausschüssen ergriffen ebenfalls das Wort.

Die Redner aus Südtirol, waren Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder, Mitglied des Bürgerkomitees, und FUEN-Vizepräsident Daniel Alfreider, die online aus der Eurac Research zugeschaltet waren. Europaabgeordneter Herbert Dorfmann war im Europäischen Parlament vor Ort dabei.

Nun wird das EU-Parlament eine Resolution verfassen, über die im Plenum abgestimmt wird. Daraufhin liegt es an der EU-Kommission Gesetzesvorschläge zu präsentieren, um die Anliegen des Minority SafePacks umzusetzen.

Die aufgezeichnete Anhörungen können hier nachgehört werden: Teil 1 und Teil 2.

Minority Safepack Initiative

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) wurde 2013 in Südtirol von der Föderalistischen Union nationaler Minderheiten (FUEN) auf den Weg gebracht und umfasst ein Paket von 9 Gesetzesvorschlägen, um europaweit einen verstärkten nationalen Minderheitenschutz unteranderem im Bereich Sprache, Kultur und Arbeit zu gewährleisten.  Weitere Infos finden Sie unter www.minority-safepack.eu.

Photo: Adobe Stock / Rawpixel.com

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