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Minority Safepack von der Europäischen Kommission abgeschmettert

Seit acht Jahren haben sich Europas Minderheiten Hoffnungen auf einen standardisierten Minderheitenschutz in Europa gemacht. Der Minority Safepack, eine europäische Bürgerinitiative wurde 2013 von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) und einem Bürgerkomitee initiiert und vorangetragen. 2018 haben über 1.000.000 Europäerinnen und Europäer die Bürgerinitiative unterschrieben und somit das lang ersehnte Ziel erreicht: eine Anhörung und eine Vorstellung der Gesetzesvorschläge zum Schutz nationaler Minderheiten vor dem Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament hat nach der Anhörung im Oktober des letzten Jahres sehr positiv reagiert. Auch einzelne Nationalstaaten, wie der deutsche Bundestag, haben sich sehr wohlwollend gezeigt und die Initiative unterstützt.

Im Dezember hat das Europäische Parlament dann offiziell die Europäische Kommission zum Handeln aufgefordert: Mit einer Resolution, in der 524 Parlamentarier sich dafür aussprachen, nur 67 dagegen und 103 Enthaltungen hat das Parlament die Kommission aufgefordert rechtliche Schritte zur Umsetzung der Forderungen des Minority Safepacks zu ergreifen.

Am Freitag hat sich die Europäische Kommission allerdings, und zur Überraschung vieler, gegen eine Umsetzung der Forderungen entschieden. Laut der Begründung der Kommission sei seit der Vorlage der Bürgerinitiative im Jahr 2013 in den letzten Jahren ein breites Spektrum von Maßnahmen zu verschiedenen Aspekten der Initiative ergriffen worden und es würden ausreichend Mittel und Rechtsvorschriften zum Schutz von Minderheiten existieren. Aus diesem Grund würden von Seiten der Kommission keine weiteren Rechtsakte vorgeschlagen, da die Europäische Union mit der vollständigen Umsetzung der bereits bestehenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen die Ziele der Initiative und somit des Minderheitenschutzes gerecht werde.

Dass viele Minderheiten in Europa das anders sehen werden liegt auf der Hand. Ebenso, dass eine demokratisch gefällte Entscheidung des Europäischen Parlaments von der Kommission missachtet worden ist. Auf die Entscheidung werden sicher noch politische Antworten folgen und das letzte Wort ist wahrscheinlich noch nicht gesprochen.

Nichtsdestotrotz hat die Europäische Union eine historische Chance verpasst: Europas Minderheiten ausreichend zu schützen und Minderheitenschutz zu einer europäischen Angelegenheit zu machen. Bis dahin bleiben viele Minderheiten ein Spielball der Nationalstaaten.

photo credit: Unsplash/Guillaume Perigois   

Photo: Adobe Stock / Rawpixel.com

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